IfKom: Rechtssicherer Umgang mit Internet-Daten für eine erfolgreiche Strafverfolgung!

Die IfKom e. V. fordern einen rechtssicheren Umgang mit Internet-Daten zur Kriminalitätsbekämpfung, wobei die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gewahrt bleiben müssen.

Der Berufsverband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) sprach kürzlich mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Breilmann zum Thema „Rechtssicherer Umgang mit Internet-Daten für eine erfolgreiche Strafverfolgung – Speicherung von IP-Adressen“. Breilmann ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Im September 2022 entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, dass die immer noch vorhandene deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im August 2023 diese Entscheidung. „Das Urteil des EuGH lässt jedoch zu, dass bei einer ernsten aktuellen oder vorhersehbaren Bedrohung für die nationale Sicherheit Verkehrs- und Standortdaten allgemein vorübergehend gespeichert werden dürfen“, betonte Heinz Leymann (IfKom-Bundesvorsitzender) und ergänzte: „Wir brauchen zur Bekämpfung der Internetkriminalität, des sexuellen Missbrauchs von Kindern und des Verdachts anderer schwerer Straftaten die Möglichkeit, aufgrund der Internetdaten die Täter zu ermitteln.“ Ein Beispiel ist die zeitlich befristete Speicherung von IP-Adressen. Dabei handelt es sich im Prinzip um die Fingerabdrücke der Täter.

Aus der Sicht der IfKom muss in diesem Kontext die Politik klare technische und rechtliche Regelungen schaffen, die mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dieses fordert eine strikte Begrenzung der allgemeinen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten auf den Zweck des Schutzes. Insbesondere bei den technischen Voraussetzungen – wie beim aktuell diskutierten Quick-Freeze-Verfahren – sind die hiervon betroffenen Telekommunikationsunternehmen und die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt miteinzubinden. Die Speicherung der IP-Adressen für einen bestimmten Zeitraum darf nur zum Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvereitelung und der Abwehr einer nationalen Bedrohung erfolgen, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland müssen gewahrt bleiben.

Michael Breilmann: Wir brauchen schnellstmöglich eine europarechtssichere Lösung zur befristeten Speicherung von IP-Adressen, die technisch realisierbar und kurzfristig einsetzbar ist. Die Bundesregierung hat es in über einem Jahr seit der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes im September 2022 nicht geschafft, hier für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen. Um nicht die Falschen zu schützen, müssen die gegebenen Spielräume endlich voll ausgeschöpft werden. Unsere Behörden benötigen klare und präzise Regeln für eine effektive Bekämpfung von Kriminalität. Die Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten darf nicht von Zufallsmeldungen durch ausländische Partnerbehörden abhängig sein.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

IfKom – Ingenieure für Kommunikation e.V.
Herr Heinz Leymann
Castroper Str. 157
44357 Dortmund
Deutschland

fon ..: 0231 93699329
web ..: http://www.ifkom.de
email : info@ifkom.de

Die Ingenieure für Kommunikation e. V. (IfKom) sind der Berufsverband von technischen Fach- und Führungskräften in der Kommunikationswirtschaft. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder – Ingenieure und Ingenieurstudenten sowie fördernde Mitglieder – gegenüber Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit. Der Verband ist offen für Studenten und Absolventen von Studiengängen an Hochschulen aus den Bereichen Telekommunikation und Informationstechnik sowie für fördernde Mitglieder. Der Netzwerkgedanke ist ein tragendes Element der Verbandsarbeit. Gerade ITK-Ingenieure tragen eine hohe Verantwortung für die Gesellschaft, denn sie bestimmen die Branche, die die größten Veränderungsprozesse nach sich zieht. Die IfKom sind Mitglied im Dachverband ZBI – Zentralverband der Ingenieurvereine e. V. Mit über 50.000 Mitgliedern zählt der ZBI zu den größten Ingenieurverbänden in Deutschland.

Pressekontakt:

IfKom – Ingenieure für Kommunikation e.V.
Herr Heinz Leymann
Castroper Str. 157
44357 Dortmund

fon ..: 0231 93699329
web ..: http://www.ifkom.de
email : info@ifkom.de

Lesen Sie auf bekannt im Web auch:

1. IfKom: Recht auf schnelles Internet nicht verwässern!
   Das neu angestrebte Telekommunikationsgesetz (TKG) muss die Festlegungen einer Mindest-Datenübertragungsrate für einen schnellen Internetanschluss als Universaldienst aus Sicht der IfKom beinhalten....
   
   
2. IfKom: Schnelles Internet auch für ländliche Industrie
   Im internationalen Wettbewerb braucht die ländliche Industrie ebenfalls ein flächendeckendes leistungsfähiges und zukunftssicheres Breitbandnetz, um erfolgreich sein zu können....
   
   
3. IfKom: Mobiles schnelles Internet braucht 5G
   ZBI und IfKom sind sich einig: Damit der Ausbau des 5G Mobilfunknetzes zügiger wird, müssen Planungs- und Genehmigungsprozesse für die neuen Mobilfunkstandorte schneller und unbürokratischer ablaufen...
   
   
4. IfKom: Castrop-Rauxeler Heinz Leymann wurde für 40-jährige IfKom-Mitgliedschaft geehrt
   Heinz Leymann wurde für 40-jährige Mitgliedschaft im Verband IfKom - Ingenieure für Kommunikation geehrt....
   
   
5. IfKom: Hagener Peter Storkmann wurde für 50-jährige IfKom-Mitgliedschaft geehrt
   Peter Storkmann wurde für 50-jährige Mitgliedschaft im Verband IfKom - Ingenieure für Kommunikation geehrt....
   
   

Schlagwörter: EU-Recht-Regelungen, IfKom, Ingenieure, Ingenieurinnen, Internetkriminalitätsbekämpfung, Quick-Freeze-Verfahren, ZIT

IfKom: Rechtssicherer Umgang mit Internet-Daten für eine erfolgreiche Strafverfolgung!

Sie wollen diesen Beitrag verlinken? Der Quellcode lautet:
<a href="https://www.bekannt-im-web.de/165313/ifkom-rechtssicherer-umgang-mit-internet-daten-fuer-eine-erfolgreiche-strafverfolgung.html" title="IfKom: Rechtssicherer Umgang mit Internet-Daten für eine erfolgreiche Strafverfolgung!" target="_blank">IfKom: Rechtssicherer Umgang mit Internet-Daten für eine erfolgreiche Strafverfolgung!</a>