Der Klimaaktivismus rechtfertigt keine Veränderung an demokratischen Prinzipien!

Die Proteste der Letzten Generation spalten derzeit das Land. Eine Forderung der Klimaaktivisten ist die Einrichtung eines Gesellschaftsrates.

Diesen Anspruch sieht der Leiter der Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung und Change Management, Dennis Riehle (Konstanz), kritisch. Der Politik- und Kommunikationsberater meint, dass solch ein paralleles Gremium mit mehreren Grundsätzen der Verfassung kollidieren wird: „Insofern halte ich es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Und eine Änderung oder Ergänzung unserer Repräsentativen Demokratie bräuchte dann eine deutliche Verfassungsmehrheit im Bundestag, um die Weichen für eine solche Institution zu schaffen. Prinzipiell steht solch einem Vorschlag nichts im Weg, wenn er auf legitimierte Weise umgesetzt wird. Durch Erpressung einer oligarchisch anmutenden Minderheit lässt sich eine Reform unseres momentanen Systems sicherlich nicht realisieren, zumal die gesellschaftliche Zurückhaltung gegenüber der Idee ja durchaus zurückhalten ist. Und das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass viele Menschen die Klimaveränderung zwar als eine Herausforderung, allerdings nicht als Notstand ansehen. Daher scheint es aus Sicht einer Mehrheit auch keine Rechtfertigung zu geben, dem Aufstand einer bestimmten Bevölkerungsgruppe nachzugeben. Denn ein Gesellschaftsrat wäre eine Verlegenheitslösung, weil manche Teil der Bürgerschaft dem Bundestag und den Landesparlamenten nicht zutrauen, Politik in ihrem Sinne zu machen“, so der 37-jährige Journalist vom Bodensee.

„Doch eine Demokratie und ein freiheitlicher Rechtstaat können sich nicht von einzelnen Mitgliedern nötigen lassen. Denn auch der Versuch, ein solches Gremium stellvertretend und auch proportional zu den einzelnen Gesellschaftsschichten durch zufällige Auswahl ihrer Mitglieder zu besetzen, wird dem Repräsentationsprinzip aus Art. 38 GG nicht gerecht werden können. Die Anforderungen sind klar, dass eine solcher Vorgang nur durch eine allgemein zugängliche Wahl entschieden werden kann, damit jeder Bürger gemäß des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 GG dieselben Chancen hat, seinen Vertreter in solch einen Rat schicken zu können. Und letztlich muss man auch prinzipiell einmal fragen, inwieweit solch ein Schattenparlament im Grundgesetz überhaupt vorgesehen ist. Denn die erforderliche Legitimationskette aus Art. 20 Abs. 2 der Verfassung ist für mich bei solch einem Experiment, welches auch die Bundestagspräsidentin mit der Einberufung eines ,Bürgerrates“ sehr selbstbewusst und wenig eigenreflektiert eingeht, nicht wirklich eingehalten worden. Und abschließend müssen wir ohnehin den Ansatz bis zum Ende denken und attestieren: Wenn das Schule machen würde und wir bei jedem Problem, das nicht in unserem Sinne durch gewählte Volksvertreter gelöst wird, einen neuen Kreis von Laien oder Experten in den Stand der Legislative erheben würden, höhlten wir unser bisher eigentlich gut funktionierendes System relativ willkürlich und nach Beliebigkeit aus“, schlussfolgert der Berater für Nachhaltige Entwicklung.

Die Beratungsstelle ist für Privatpersonen und Unternehmen unter www.beratung-riehle.de kostenlos erreichbar.

Verantwortlicher für diese Pressemitteilung:

Ehrenamtliches Büro für Öffentlichkeitsarbeit – Dennis Riehle
Herr Dennis Riehle
Martin-Schleyer-Str. 27
78465 Konstanz
Deutschland

fon ..: 07531/955401
web ..: https://www.presse-riehle.de
email : info@presse-riehle.de

Das ehrenamtliche Büro für Öffentlichkeitsarbeit unterstützt gemeinnützige Vereine und Initiativen in der Pressearbeit, Kommunikation und im Marketing. Es wird vom Konstanzer Journalisten Dennis Riehle geleitet.

Hinweis: Sie können diese Pressemitteilung – auch in geänderter oder gekürzter Form – mit Quelllink auf unsere Homepage auf Ihrer Webseite kostenlos verwenden.

Pressekontakt:

Beratungsstelle für Nachhaltige Entwicklung und Change Management
Herr Dennis Riehle
Martin-Schleyer-Str. 27
78465 Konstanz

fon ..: 07531/955401
web ..: https://www.beratung-riehle.de
email : info@beratung-riehle.de

Lesen Sie auf bekannt im Web auch:

1. Außergewöhnlich Führen: die 4 wichtigsten Prinzipien
   Kennen Sie die größten Herausforderungen für eine erfolgreiche Führung?...
   
   
2. AJN Resources Inc. unterzeichnet Absichtserklärung mit der Demokratischen Republik Kongo
   Vancouver, British Columbia, 8. Februar 2022: AJN Resources Inc. (CSE: AJN) (Frankfurt: 5AT) (AJN) freut sich, bekannt zu geben, dass das Unternehmen eine Absichtserklärung (die MoU, Memorandum of Understanding) mit...
   
   
3. „Die 7 Prinzipien des Tatortreinigers“
   Tatortreiniger Marcell Engel ist seit 26 Jahren weltweit im Einsatz. Jetzt kommt sein Buch "Die 7 Prinzipien des Tatortreinigers: Geschichten über Mord, Gewalt, Liebe und Hoffnung" auf den Markt....
   
   
4. AJN Resources Inc. plant Einstieg in eine Goldprovinz in der Demokratischen Republik Kongo
   Vancouver, BC, 6. Februar 2020 AJN Resources Inc. (CSE: AJN) (Frankfurt: 5AT ) (AJN) gibt bekannt, dass AJN am 18. Januar 2020 mit Société Minière de Kilo-Moto SA (SOKIMO) eine...
   
   
5. Kennen Sie die wichtigsten Prinzipien des agilen Managements? – Seminare in Stuttgart
   Agile Unternehmensführung - Veränderungsmanagement - Wie Sie im Change Prozess vorgehen...
   
   

Schlagwörter: Beratung, Bürgerrat, Change Management, Demokratie, Dennis Riehle, Gesellschaftsrat, Klimakleber, Klimaproteste, Klimaschutz, Klimawandel, Letzte Generation, Nachhaltigkeit, Umweltschutz

Der Klimaaktivismus rechtfertigt keine Veränderung an demokratischen Prinzipien!

Sie wollen diesen Beitrag verlinken? Der Quellcode lautet:
<a href="https://www.bekannt-im-web.de/158990/der-klimaaktivismus-rechtfertigt-keine-veraenderung-an-demokratischen-prinzipien.html" title="Der Klimaaktivismus rechtfertigt keine Veränderung an demokratischen Prinzipien!" target="_blank">Der Klimaaktivismus rechtfertigt keine Veränderung an demokratischen Prinzipien!</a>