Esther Omlin über das Schweizer Datenschutzgesetz – Totalrevision ist verabschiedet

Esther Omlin gibt Informationen zu dem neu entworfenen Schweizer Datenschutzgesetz.

Esther Omlin erläutert, dass der Schutz von personenbezogenen Daten einen hohen Stellenwert hat. Er soll Privatsphäre schaffen und Persönlichkeitsrechte entfalten. Oftmals kommt es zu Schwierigkeiten, weil Unternehmen Angaben von Kunden nutzen, um Werbestrategien anzupassen. Mit besonders detaillierte Daten erhalten sie sogar einen Einblick in das Zahlungsverhalten von Verbrauchern. Hierüber sind die betroffenen Menschen nur selten informiert, obwohl es schnell zum Datenmissbrauch kommen kann.

Aufgrund der aktuellen Datenschutzbestimmungen innerhalb der EU hat sich die Schweiz veranlasst gesehen ihre Gesetze zu optimieren. Wir haben die bekannte Staatsanwältin Dr. iur. Esther Omlin zum Thema Schweizer Datenschutzgesetz befragt:

o Was ist das Schweizer Datenschutzgesetz?
o Welche Änderungen gibt es im Schweizer Datenschutzgesetz?
o Welche Unternehmen sind vom Datenschutzgesetz der Schweiz betroffen?
o Welche Strafen gelten beim Verstoss gegen das Datenschutzgesetz in der Schweiz?

WAS IST DAS SCHWEIZER DATENSCHUTZGESETZ?

Das Schweizer Datenschutzgesetz ist dazu konzipiert worden personenbezogene Daten kontrolliert zu nutzen. Hierbei steht das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen im Vordergrund. Problematisch sind in diesem Zusammenhang legitime Einschränkungen dieses. Bei einer behördlichen Ermittlung sollte es somit die Option geben auf personenspezifische Daten zuzugreifen. Omlin gibt an, dass im Schweizer Datenschutzgesetz die Verhältnismässigkeit von grösster Bedeutung ist. Personenbezogene Informationen sollten somit nur so wenig wie möglich aber so viel wie nötig geteilt werden.

WELCHE ÄNDERUNGEN GIBT ES IM SCHWEIZER DATENSCHUTZGESETZ?

Im revidierten Schweizer Datenschutzgesetz wird laut Omlin eine Annäherung an die europäischen Datenschutzverordnungen erzielt. Im Allgemeinen ist festzuhalten, dass Verbraucher mehr Rechte erhalten. Personen, die Daten bearbeiten, haben eine strikte Informations-, Sorgfalts- und Präventionspflicht zu berücksichtigen. Ausserdem erhalten die Datenschutzbehörden zusätzliche Befugnisse, um die Einhaltung der neuen Gesetze strikt zu überwachen. Eine hohe Transparenz des Gesetzes steht im Vordergrund aller Entscheidungen. Wer gegen das Datenschutzgesetz verstösst, hat zukünftig noch höhere Strafen einzukalkulieren, weshalb Vorsicht geboten ist.

WELCHE UNTERNEHMEN SIND VOM DATENSCHUTZGESETZ DER SCHWEIZ BETROFFEN?

Unternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben, müssen das neue Datenschutzgesetz beachten. Sogar Betriebe, welche ihre Zweigniederlassung im Land haben, sind von den Änderungen im Gesetz betroffen.

Neben Online-Shops sind spezielle Branchen stark von der Neustrukturierung betroffen, berichtet Esther Omlin. Zu diesen zählen unter anderem:

o Hotellerie und Gastronomie
o Finanz- sowie Personaldienstleister
o Immobilienverwalter
o Kliniken, Spitäler und Ärzte im Allgemeinen
o Vereine sowie Verbände

WELCHE STRAFEN GELTEN BEIM VERSTOSS GEGEN DAS DATENSCHUTZGESETZ IN DER SCHWEIZ?

Unternehmen, die vorsätzlich gegen das Datenschutzgesetz verstossen, haben mit hohen Strafen zu rechnen. Entsprechende Strafbestimmungen finden sich im Artikel 15, 34 und 35 des Datenschutzgesetzes. Bei Verstössen gegen die Gesetze sollten Betroffene mit einem Bussgeld von bis zu 500000 Schweizer Franken rechnen. Wer seine berufliche Schweigepflicht missachtet, muss auch mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Zudem wird bei einer Übertretung des Datenschutzgesetzes die Verfolgungsverjährungsfrist deutlich verlängert, erläutert Esther Omlin.

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Omlin Strafrecht: Untersuchungen & Expertisen
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